1. Allgemeine Bedingungen
Verkauf und Lieferung
erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Diese haben Gültigkeit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
ohne daß es einer nochmaligen ausdrücklichen Vereinbarung
bedarf. Die Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich
mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Ware
als angenommen. Geschäftsbedingungen des Kunden unter Hinweis
auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit
widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen
sind nur wirksam, wenn die Dirk Burkamp Informationstechnologie
und Dienstleistungen sie schriftlich bestätigt.
Wir sind berechtigt,
Ansprüche aus unseren Forderungen an Dritte abzutreten.
2. Angebot und Vertragsschluß
Unsere Angebote sind
stets freibleibend, sofern eine Bindefrist nicht ausdrücklich
genannt ist. Alle Aufträge gelten erst dann als angenommen,
wenn sie von uns schriftlich oder fernschriftlich bestätigt
sind. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung
auch durch die Lieferung und/oder Rechnung erfolgen. Verbesserungen
oder Änderungen der Bauart oder Ausführung unserer Ware
bleiben vorbehalten.
Überschreitet der Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit,
so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden. Die als vereinbart
geltende Hauptleistung wird ausschließlich durch die Präzisierung
der schriftlichen Auftragsbestätigung abgegrenzt. Die Beauftragen
der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen sind
nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche
Zusicherung zu geben, die über den Inhalt der Auftragsbestätigung
hinausgehen. Solche Abreden verpflichten uns nur, wenn wir diese
schriftlich bestätigen.
3. Preise
Die in unseren Angeboten,
Auftragsbestätigungen und Rechnungen angegebenen Preise verstehen
sich incl der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen
Mehrwertsteuer und anderer gesetzlicher Abgaben im Lieferland aber
ohne Transportkosten, Verpackung, ggf. Transportversicherung und
Abwicklungspauschale. Für alle Lieferungen bleibt Versand per
Vorauskasse oder Barnachnahme ausdrücklich vorbehalten. Maßgebend
für die Preise sind die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe geltenden
Preise unserer Zulieferanten sowie Währungparitäten, Zoll
und Einfuhrgebühren. Bei Handelsware die aus dem Ausland bezogen
wird, können die vereinbarten Preise dann angepaßt werden,
wenn die Währung des Bezugslandes zur DM zwischen Auftragserstellung
und Auslieferung (Rechnungsstellung) um mehr als 5% schwankt.
4. Lieferung und Leistung
Die von uns genannten
Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich
schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Lieferungen stehen
unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
Eine Lieferfrist beginnt, sobald eine Einigung über sämtliche
Auftragsbedingungen erzielt und die Klärung eventueller Vertragsmodalitäten
erfolgt ist und verlängert sich unbeschadet unserer Rechte
bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde im Verzug ist. Teillieferungen
sind grundsätzlich zulässig. Ansprüche aus Nichteinhaltung
einer Lieferfrist bestehen nur, wenn eine Nachfrist von mindestens
14 Tagen schriftlich gesetzt ist und auch die Nachfrist nicht eingehalten
wird. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer
Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich
erschweren oder gar unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten,
Betriebsstörungen, Streiks, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen
etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Liefertanten
eintreten, befreien uns von der Einhaltung bestimmter vereinbarter
Lieferfristen. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen
verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten
Nachfrist, sind ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig
und verpflichten den Käufer zur Annahme, es sei denn, bei Vertragsschluß
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
5. Abnahme, Abnahmeverzug
Der Käufer ist
verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Termin anzunehmen. Verweigert
der Käufer die Annahme, so geht die Gefahr des Untergangs oder
der Verschlechterung sofort auf ihn über. In diesem Fall befindet
sich der Käufer ohne weitere Mahnungen im Verzug und haftet
gegenüber der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen
für alle entstehenden Kosten, insbesondere durch Versand sowie
zwischenzeitlichen Wertverlust.
6. Versand und Gefahrenübergang
Die Beförderungsgefahr
trägt der Empfänger, auch bei frachtfreier Lieferung.
Die Entscheidung über die Versendungsform (Transportweg und
Transportmittel) behält sich die Dirk Burkamp Informationstechnologie
und Dienstleistungen vor. Außer auf ausdrückliche schriftliche
Erklärung des Kunden wird die Ware für den Versand durch
die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen nicht
versichert. Wünscht unser Vertragspartner Sonderbeförderung,
so trägt dieser auch die dadurch hervorgerufenen Kosten. Lieferungen
erfolgen stets auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners, die
Gefahr geht mit der Absendung bzw. der Übergabe auf den Vertragspartner
über. Eine Haftung für Transportschäden ist ausgeschlossen.
Eingetretene Transportschäden oder Transportverluste sind der
Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen unverzüglich
anzuzeigen. Der Kunde ist zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet,
ohne das es seiner vorherigen Zustimmung bedarf.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
Die sich aus der jeweils
gültigen Fachhandelspreisliste ergebenden Preise verstehen
sich FOB Auslieferungslager. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche
Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung
werden dem Kunden entsprechend der Fachhandelspreisliste zusätzlich
berechnet. Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden
Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Wechsel
und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für
die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen kosten-
und spesenfrei angenommen.
Bei Überschreitung
der Zahlungstermine steht der Dirk Burkamp Informationstechnologie
und Dienstleistungen ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen
in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen
Bundesbank zu. Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden
Verzugschadens bleibt unberührt. Die Dirk Burkamp Informationstechnologie
und Dienstleistungen ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen
des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen alte Schulden anzurechnen.
Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist die
Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen berechtigt,
die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und
zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Aufrechnung oder
die Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechtes wegen von uns
nicht anerkannter oder nicht rechtzeitig festgestellter Gegenansprüche
ist ausgeschlossen.
Soweit Umstände
oder Auskünfte eine schlechte wirtschaftliche Situation des
Kunden erkennen lassen, kann die Dirk Burkamp Informationstechnologie
und Dienstleistungen jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen
Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle
offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die
die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen Wechsel
angenommen hat oder für die eine Ratenzahlung vereinbart ist,
werden in diesem Fall sofort fällig.
8. Eigentumsvorbehalt
Das Vertragsprodukt
bleibt Eigentum der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen
bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen
aus diesem Vertrag und darüber hinaus der gesamten Geschäftsbeziehung
mit dem Kunden. Wird ein gelieferter Gegenstand mit anderen, nicht
der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen gehörenden
Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Dirk Burkamp Informationstechnologie
und Dienstleistungen das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Wertes des gelieferten Gegenstandes zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Kunde ist
zur Weitergabe der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, nicht aber zur Verpfändung
oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen
Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der
Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen hinzuweisen
und die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen
unverzüglich zu unterrichten, damit wir Klage nach § 771 erheben
können. Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen oder zukünftigen
Lieferungen oder Leistungen der Dirk Burkamp Informationstechnologie
und Dienstleistungen an den Kunden oder bei Vermögensverfall
des Kunden darf die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen
zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware
die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware
an sich nehmen.
Die Geltendmachung
des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung eines Liefergegenstandes
durch Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen
gelten nicht als Vertragsrücktritt, soweit der Kunde Kaufmann
ist. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware
im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt
der Bestellung im voraus an die Dirk Burkamp Informationstechnologie
und Dienstleistungen ab. Die Dirk Burkamp Informationstechnologie
und Dienstleistungen ist in Rahmen des ordnungsgemäßen
Geschäftsganges einziehungsberechtigt und –verpflichtet. Auf
das Verlangen der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen
hin wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen. Die Dirk
Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen darf zu Sicherung
ihrer Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offenlegen.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Zahlungsansprüche
der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen um
mehr als 20%, gibt die Dirk Burkamp Informationstechnologie und
Dienstleistungen auf Verlangen des Kunden den übersteigenden
Teil oder Sicherheiten frei. Für Test- und Vorführungszwecke
gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum der Dirk Burkamp
Informationstechnologie und Dienstleistungen. Sie dürfen vom
Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit der Dirk Burkamp
Informationstechnologie und Dienstleistungen benutzt werden.
9. Gewährleistungen
Die Dirk Burkamp Informationstechnologie
und Dienstleistungen gewährleistet, daß die Vertragsprodukte
nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften
gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Vertragsprodukte
erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch
der Tatsache bewußt, daß es nach dem derzeitigen Stand
der Technik nicht möglich ist, Fehler an der Hard- und Software
unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Technische
Eigenschaften und Beschreibungen in Produktinformationen allein
stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, handelsübliche
Abweichungen bleiben vorbehalten. Eine Zusicherung von Eigenschaften
im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben
von der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen
schriftlich bestätigt wurden. Die Gewährleistungsansprüche
gegen die Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen
verjähren in sechs Monaten ab Lieferung. Sie sind nicht übertragbar.
Unabhängig davon gibt die Dirk Burkamp Informationstechnologie
und Dienstleistungen etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen
der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür
selbst einzustehen.
Um einen Gewährleistungsanspruch
geltend zu machen ist es erforderlich, das Defektteil frei an die
Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen zu senden
und eine Fehler Beschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer
sowie einer Rechnungskopie der Rechnung, mit der das Gerät
geliefert wurde, beizufügen. Ein Vorabtausch ist ausgeschlossen.
Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl der Dirk Burkamp Informationstechnologie
und Dienstleistungen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetze
Teile gehen in das Eigentum der Dirk Burkamp Informationstechnologie
und Dienstleistungen über. Falls die Dirk Burkamp Informationstechnologie
und Dienstleistungen Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich
gesetzten Nachfrist bis zu zwei Monaten nicht beseitigen kann, so
ist der Kunde berechtigt, entweder die Rücknahme des Vertrages
oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Im
Falle einer Nachbesserung übernimmt die Dirk Burkamp Informationstechnologie
und Dienstleistungen die Arbeitskosten. Alle sonstigen Nebenkosten,
insbesondere Transportkosten für das bemängelte Stück,
trägt der Kunde, sowie diese sonstigen Kosten nicht außer
Verhältnis zum Auftragswert stehen.
Bei gleichzeitiger
Lieferung von mehreren Komponenten gilt, daß jede Lieferposition
als Einzelding zu verstehen ist und der Gewährleistungsanspruch
auf das fehlerbehaftete Einzelding beschränkt ist. Die Gewährleistung
entfällt, wenn das Vertragsprodukt durch den Kunden oder Dritte
unsachgemäß installiert bzw. selbständig gewartet,
repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen oder
mechanischen Belastungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen
entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, daß diese
Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel
sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn ohne schriftliche
Zustimmung der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen
technische Originalzeichen geändert oder beseitigt werden.
Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, daß
ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, werden die Kosten der
Überprüfung und Reparatur zu den jeweils gültigen
Servicepreisen Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen
in Rechnung gestellt.
10. Haftung
Die Dirk Burkamp Informationstechnologie
und Dienstleistungen haftet für vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursachte Schäden sowie in den Fällen,
in den sie nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen oder
Sachschäden an privat genutzten Sachen zwingend haftet. Bei
schuldhafter, den Vertragszweck gefährdender Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten haftet die Dirk Burkamp Informationstechnologie
und Dienstleistungen für solche Schäden, deren Eintritt
Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen bei Vertragsschluß
nach den damals bekannten Umständen vorhersehen konnte. Für
den Erhalt von Daten auf elektronischen, magnetischen, optischen
oder sonstigen Datenträgern, welche der Dirk Burkamp Informationstechnologie
und Dienstleistungen zum Zweck der Überprüfung oder Reparatur
ausgehändigt werden, wird von der Dirk Burkamp Informationstechnologie
und Dienstleistungen keine Haftung übernommen.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand,
anzuwendendes Recht
Ist der Käufer
Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen,
so
- ist der Erfüllungsort für
alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Kaufvertrag, seiner
Durchführung und Abwicklung der Geschäftssitz der Dirk
Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen.
- gilt für sämtliche Ansprüche
aus 11.1. das Landgericht Dortmund als sachlich und örtlich
vereinbart;
- gilt als Gerichtsstand je nach Streitwert
oder sonstiger sachlicher Zuständigkeit das Landgericht Dortmund
oder das Amtsgericht Dortmund als örtlich und sachlich zuständig
für alle Ansprüche gemäß Ziffer 11.1. als
vereinbart, sofern sich die Zuständigkeit nicht bereits aus
Ziffer 11.2.ergibt;
- ist die Dirk Burkamp Informationstechnologie
und Dienstleistungen in jedem Fall berechtigt, den Käufer
an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.
12. Datenschutz
Ihre Daten werden unter
Beachtung der Datenschutzgesetze und anderer gesetzlicher Bestimmungen
elektronisch und/oder manuell durch die Dirk Burkamp Informationstechnologie
und Dienstleistungen gespeichert. Sollte es zur Geschäftsabwicklung
oder Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen notwendig sein, so geben
wir ihre Daten auch an Dritte, unter Beachtung der entsprechenden
Datenschutzbestimmungen, weiter . Eine Weitergabe der Daten an unsere
Tochtergesellschaften, Filialen, Geschäftsstellen, Handelsvertreter
oder –agenturen sowie an unsere Steuer- und Wirtschaftsberater sowie
Bankinstitute behalten wir uns ausdrücklich vor.
13. Exportbeschränkungen
Die von uns vertriebenen
Artikel können Exportbeschränkungen unterliegen. Deshalb
kann der Export in einige Länder gänzlich verboten oder
nur mit vorheriger behördlicher Genehmigung gestattet sein.
Der Käufer verpflichtet sich deshalb, sich strikt an mögliche
Exportbeschränkungen zu halten und die behördlichen Bestimmungen
für den Export genau zu beachten.
14. Mitteilungen des Verkäufers
Die Dirk Burkamp Informationstechnologie
und Dienstleistungen wird alle Mitteilungen an den Sitz oder die
ihr zuletzt bekanntgegebene Anschrift des Käufers richten.
Schriftliche, fernschriftliche oder telegrafische Mitteilungen gelten
mit der Absendung oder der Übergabe an die Post als erfolgt.
15. Schlußbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen
dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder anfechtbar
sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon
unberührt und sind in diesem Fall so auszulegen oder zu ergänzen,
daß der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in juristisch
zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird.
Hiermit erkennen wir
die AGB der Dirk Burkamp Informationstechnologie und Dienstleistungen
als Basis aller künftigen Geschäftsbeziehungen mit unserem
Unternehmen in ihrer jeweils gültigen Form als verbindlich
an.
Ort Datum Unterschrift,
Stempel